Antifaschismus

Warum dieser Kongress?

Europäischer Rechtsruck

Der antisemitische und extrem rechte Front National um Marine Le Pen und die niederländischen Rechtspopulist*innen um Geert Wilders rücken zusammen und schmieden ein Bündnis gegen Europa. In Großbritannien hetzt die UKIP gegen Migrant*innen und fordert den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In Polen formiert sich nach dem Vorbild der ungarischen Jobbik eine neofaschistische Bewegung aus Hooligans und extremen Rechten. In Griechenland firmiert die neofaschistische Partei Goldene Morgenröte bei Umfragen seit Langem als drittstärkste Partei. Und die Schweizer*innen stimmen Anfang Februar mit einer knappen Mehrheit „gegen Masseneinwanderung“. Es ist offensichtlich: Nationalismus und Rassismus nehmen seit Ausbruch der Euro-Krise überall auf dem Kontinent zu.

Umgruppierung der extremen Rechten

Auch in Deutschland wird auf dieser Klaviatur gespielt. Die NPD versucht, aus ihrer desolaten Situation durch die von ihr vielfach gesteuerten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte herauszukommen. Mit der Alternative für Deutschland ist ein Parteiprojekt entstanden, in dem sich marktradikale Eurogegner*innen bis hin zu extrem rechten Kräften sammeln. Noch hat sich in Deutschland bundesweit keine Partei dauerhaft und erfolgreich rechts von CDU/CSU etablieren können. Doch immer wieder kommt es zu Vorstößen, vorhandene Ängste vor einem Durchschlagen der Krise rassistisch und nationalistisch zu kanalisieren. Ob Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland oder die Beschwörung einer angeblichen Überlastung der Kommunen durch den Zuzug aus Bulgarien und Rumänien – offen wird auf rassistische Vorurteile zurückgegriffen, mit dabei ist immer auch die bayrische CSU.

Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW! Zusammen, entschlossen und solidarisch!

Treffpunkt für Düsseldorf: 10.50 Uhr | UFA-Kino Düsseldorf HBF

Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische "Bewegung" zu inszenieren.

Rassismus bekämpfen - Solidarität mit allen Flüchtlingen! Schon am ersten Tag, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass aus dem ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus eine Flüchtlingsunterkunft werden könnte, machte sich in Duisburg-Neumühl eine beunruhigende Stimmung breit. Diese fand ihren bisherigen Höhepunkt bei der letzten PRO NRW Kundgebung in Neumühl am 05.10.: Etwa 200 AnwohnerInnen jubelten den rassistischen Parolen der Rechten zu, während sie gleichzeitig den antirassistischen Protest auspfiffen und bedrohten. Am Ende der Kundgebung kam es schließlich zu einer körperlichen Attacke gegen migrantische TeilnehmerInnen der Gegenproteste, wobei eine Antirassistin verletzt wurde. Emotional aufgeladen und in weiten Teilen rassistisch, erinnern diese Zustände stark an die Debatte Anfang der 1990er Jahre, welche damals eine Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und von MigrantInnen bewohnte Häuser in ganz Deutschland zur Folge hatte. Vor diesem Hintergrund finden wir es unerträglich, dass PRO NRW die Stimmung weiter aufheizen möchte.

Wir sagen nein zur geistigen Brandstiftung und sagen ganz deutlich: Asyl und Bewegungsfreiheit sind Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass PRO NRW auf dem Rücken von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ihre menschenverachtende Politik betreiben will! Auf nach Duisburg-Neumühl – Gemeinsam und entschlossen gegen PRO NRW!

Einen Tag vor den Bundestagswahlen wollen die Nazis der Partei „Die Rechte“ in Wuppertal eine „nationalen Großdemonstration“  durchführen. In einem Mobilisierungsvideo rufen sie zur „Schlacht von Wuppertal“ auf, Motto der Demo lautet „Es ist immer ein Angriff auf uns alle – Gegen linken
Terror und antideutsche Zustände“.

Als Redner angekündigt ist u.a. der für seine Hetzreden bekannte, ehemalige NPD Funktionsträger Manfred Breidbach aus Düsseldorf, der nun
bei der Partei „Die Rechte“ im KV Düsseldorf/Mettmann aktiv ist.

Wir werden den Naziaufmarsch in Wuppertal verhindern – mit einem gemeinsamen Anreise-  und Aktionskonzept werden wir nicht zulassen dass die Nazis ihre Demonstration ungestört durchführen können!

Genauere Infos gibt es auf der Info- und Mobilisierungs-Veranstaltung am 18. September um 20 Uhr im Linken Zentrum [hinterhof], (Corneliusstraße 108, Düsseldorf.

Neue Hülle, gleicher Inhalt, dieselben Köpfe: Nach dem Verbot der Kameradschaften 2012 in Dortmund, Hamm, dem Kölner und Aachener Raum organisiert sich die gewaltbereite Neonazi-Szene in NRW in der Partei „Die Rechte“. In Dortmund, einer Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten“, wollen sie auch ihre Landeszentrale eröffnen.

Nach außen hin gibt sich die neue faschistische Partei legalistisch, die rassistischen und menschenverachtenden Aktivitäten gegen MigrantInnen, AntifaschistInnen und Linke gehen jedoch weiter.

Die Szene schreckt auch vor Morden nicht zurück: Im Jahr 2000 tötete ein Dortmunder Neonazi drei Polizisten, im Jahr 2005 wurde der Punk Thomas Schulz von einem Nazi erstochen und im April 2006 erschossen Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) den Kioskbesitzer Mehmet Kubasık. Bewiesen ist, dass die rechte Terrorzelle auf zahlreiche Unterstützer in der Stadt zurückgreifen konnte.

Die zunehmende Brutalität und die gestiegene Aktivität der Neonazis in Dortmund dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde der gesellschaftliche Reichtum massiv von unten nach oben umverteilt, mit Hartz IV, Zeitarbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und in den Bereichen Bildung und Soziales drastisch gekürzt.