Rassistischer Normalzustand in Düsseldorf?
Veröffentlicht am 12.07.2012Kommt vorbei und unterstützt die Flüchtlinge bei ihrem Protest!
Seit Dienstag, dem 10. Juli 2012, ist ein Protestzelt von politischen AktivistInnen mit Flüchtlingsstatus aus dem Iran am Johannes-Rau-Platz (vor dem Apollo-Theater) errichtet. Bereits seit einigen Wochen wird diese Protestaktion von AsylbewerberInnen in Würzburg durchgeführt. Ihr Protest richtet sich gegen die miserablen Bedingungen in den Flüchtlingsheimen, die extrem langen Bearbeitungszeiten der Asylbewerbungsverfahren und den restriktiven Umgang der Repressionsbehörden gegenüber allen Versuchen als Stimme öffentlich in Erscheinung zu treten.
Das Flugblatt gibts hier (0) als PDF zum download.
Bereits am ersten Tag der Protestaktion wurde durch die Düsseldorfer Polizei ein de facto-Total-Verbot des Protestcamps verhangen. Das „Protestzelt“ darf nach Ansicht der Düsseldorfer Polizei nur ein Pavillon, also ein Zelt ohne Seitenwände und somit ohne jeglichen Windschutz, sein. Es darf dort weder geschlafen, noch dürfen Feldbetten, Liegematten oder Stühle aufgestellt werden.
Ein weiteres gestattetes Iglu-Zelt soll nur symbolischen Charakter haben und die Polizei überwacht, dass dort nichts gelagert wird und untersagt das Betreten des Zeltes.
Trotz des sofortigen Eilantrags gegen die repressiven Auflagen der Polizei durch den Anwalt Marcel Keienborg schreiten die Einsatzkräfte mit vorauseilendem Gehorsam voran und verteidigen die Festung Europa mit fragwürdiger Legitimität, inmitten der rot-grün regierten Landeshauptstadt von NRW.