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Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Vergangenheit haben wir die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihre Clubs bei vielen Veranstaltungen und Kampagnen als Bündnispartner kennengelernt. Umso erstaunter waren wir als wir hörten, dass Ihr für eine Veranstaltung am 26.01.2015 eine Person aus antifaschistischen Zusammenhängen sucht, die gemeinsam mit u.a. dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, über Hooligans und rechte Gewalt diskutiert.

Bereits die Idee erscheint uns absurd. Die GdP ist für uns kein gewerkschaftlicher Gesprächspartner, sondern eine Lobbyvereinigung der Polizei, die immer wieder brutale Polizeieinsätze verteidigt, unsere Kampagnen wie die antifaschistischen Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden schon im Vorfeld diskreditiert und härtere Einsatzmittel für Polizeibeamte fordert.

Auch Arnold Plickert fügt sich in diese politische Linie voll ein. Als die NRW-Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE 2011 angesichts der potenziell tödlichen Wirkung von Pfefferspray einen Antrag stellte, den Einsatz des chemischen Kampfstoffs gegen Menschen zu verbieten, verteidigte Plickert im Innenausschuss des Landtags den Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstrant_innen und Fußballfans. Vehement setzt er sich auch für die Vorratsdatenspeicherung ein. Nachdem der §113 StGB "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geändert und die Höchsstrafe von zwei auf drei Jahren angehoben wurde, kritisierte Plickert dies als nicht ausreichend und forderte stattdessen eine Anhebung der Mindeststrafe auf drei Monate Haft. Es sind antifaschistische und linke Aktivist_innen wie wir, die unter diesem Paragraphen kriminalisiert, durch Pfefferspray verletzt und durch die Vorratsdatenspeicherung ausgespäht werden.

Das Utopische besteht heute darin, dass das System mit ein paar kosmetischen Veränderungen auf ewig so weitergehen könnte. Die aktuelle Krise ist längst keine lokale Krise mehr – sie ist im eigentlichen Sinne des Wortes global. Sie ist ein Ende ohne Ende, eine unbestimmte und auf Dauer gestellte Zumutung. Jenseits des Versuchs, sich individuell möglichst gut mit den Verhältnissen zu arrangieren und sei es durch rassistisch aufgeladene Entsolidarisierung, gibt es innerhalb des Systems kein glaubhaftes Versprechen eines Auswegs oder einer Lösung mehr. Die Krise wird so zum permanenten Ausnahmezustand und die hierzulande allgegenwärtige Gefügigkeit resultiert nicht zuletzt aus dieser Aussichtslosigkeit.