Erklärung zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU
Erklärung von see red! Interventionistische Linke Düsseldorf zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU
Die EU wird mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Komiteechef Thorbjörn Jagland begründete die Entscheidung damit, dass die Europäische Union über sechs Jahrzehnte entscheidend zur “friedlichen Entwicklung” in Europa beigetragen habe. Komiteechef Jagland nannte als weitere Leistungen der EU die “Förderung der demokratischen Entwicklungen in südeuropäischen Ländern”, die “Integration osteuropäischer Staaten” und die “Befriedung des Balkans”.
Das norwegische Komitee setzt damit seine promilitaristische Linie fort, die ihren letzten zynischen Höhepunkt in der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Oberkommandierenden eines kriegsführenden Landes, US-Präsident Obama, gefunden hatte.
Die EU ist ein gemeinsames Projekt miteinander konkurrierender kapitalistischer Staaten, anti-demokratisch und repressiv nach innen sowie aggressiv nach außen. Innerhalb der EU dominieren ökonomisch starke Staaten wie Deutschland, die ihre Macht dazu nutzen, die Bevölkerung ökonomisch schwächerer Staaten wie Griechenland oder Portugal mittels verordneter Kürzungen auszuplündern.
Nach außen beteiligt sich die EU an Kriegen zur Vergrößerung ihres Einflusses und zur Sicherung von Rohstoffen, Transportwegen und Absatzmärkten. Zugleich schottet sie ihre Aussengrenzen systematisch gegen Flüchtende aus anderen Staaten ab.
Die EU ist ebensowenig reformierbar wie der deutsche Kapitalismus und sein Staat, beide müssen revolutionär überwunden werden. Unser Ziel ist der Aufbau eine Welt, die frei von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung ist. Unsere Solidarität gilt dabei den Menschen weltweit, die sich gegen die Ausplünderung und Unterdrückung durch EU-Institutionen sowie ihre eigenen Herrschenden wehren. Dabei nützen wir unserem gemeinsamen weltweiten Kampf am besten, wenn wir die Herrschenden in Deutschland unter Druck setzen, indem wir dem Widerstand vor Ort organisieren und im Kampf für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung den nationalistischen und chauvinistischen Schuldzuweisung unsere internationale Solidarität entgegensetzen. In diesem Sinne beteiligen wir uns u.a. an dem lokalen Kämpfen gegen Wohnungsnot und für ein Sozialticket. Wir beteiligen uns an den Krisenprotesten wie Blockupy 2012/2013, an antimilitaristischen Aktionen und am Kampf gegen die Atomindustrie und für die Enteignung der Energiekonzerne.
Angesichts der Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU gedenken wir der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer, der aus der EU abgeschobenen Menschen, der Toten in den Kriegen mit EU-Beteiligung und der von Produkten aus EU-Waffenfabriken ums Leben gebrachten Menschen.
13.10.2012, see red! Interventionistische Linke Düsseldorf