Italien – Europäisches Kernland in der Krise

Eine Diskussionsveranstaltung des NoTroikaKomitee Düsseldorf mit Marco Bartalucci

Nach dem Rücktritt der Berlusconi-Regierung 2011 wird Italien von einer Technokratenregierung unter Leitung des ehemaligen Bankiers und Managers der “wichtigsten” Bank der Welt, Goldman and Sachs, Mario Monti, verwaltet.
Durch die brutale Kürzungspolitik der EU, und die durch die Bundesregierung durchgesetzten Vorgaben, hat die Regierung Monti eine entsprechende “Restrukturierungspolitik” umgesetzt. Die Ergebnisse sind entsprechend.
Seit zwei Jahren ist Italien in der Rezession und die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung sinken. Dagegen steigt die Arbeitslosigkeit auf bisher ungeahnte Höhen. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist auf 35 % gestiegen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar haben bisher zu keiner neuen Regierung geführt.
Der große Gewinner der Wahl, die 5 Sterne Bewegung von Beppo Grillo, ist nicht bereit in eine Koalitionsregierung mit der stärksten Partei, der PD, einzutreten. Erfreulicherweise bildet die PD auch keine Regierung mit der bürgerlichen Rechten des Medienzaren S. Berlusconi. Das hat aktuell dazu geführt, dass Präsident Napolitano versucht, eine neue “Expertenregierung” zu etablieren. Es sieht also so aus, als würde Italien auch in der nächsten Zeit von einer Regierung regiert, die durch Wahlen nicht legitimiert sein wird. So kommt zu der ökonomischen eine institutionelle Krise hinzu.
Die gemäßigte Linke Italiens hatte sich zu den Parlamentswahlen zu einem Bündnis mit der PD zusammen geschlossen. Obwohl das Ergebnis für dieses Bündnis nicht berauschend war, ist es doch die stärkste Formation bei den Wahlen gewesen.
Die radikale Linke ist bei diesen Wahlen komplett gescheitert. Rinfondazione Comunista, die linke Nachfolgeorganisation der ehemals sehr starken Kommunistischen Partei (PCI) hat keine Abgeordnetenmandate gewinnen können.

Um über die aktuelle Situation in Italien zu berichten haben wir Marco Bartalucci von Rifondazione Comunista zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.