Internationalismus

Vor 40 Jahren, am 11. September 1973 putschte in Chile das Militär unter Führung des Generals Augusto Pinochet gegen die gewählte Regierung des Sozialisten Salvador Allende. Der Putsch wurde von der CIA vorbereitet und von den NATO-Staaten unterstützt und begrüßt, die Militärdiktatur konnte erst 1990 überwunden werden. Doch noch heute ist eine erstaunlich große Kontinuität zu den Jahren unter Pinochet auszumachen – unter anderem dagegen richten sich die aktuellen Kämpfe in Chile.

Der Putsch von 1973 bedeutete nicht nur das Ende von drei Jahren sozialistischem Aufbruch in Chile, sondern leitete eine politische und wirtschaftliche Phase ein, die wir seitdem als Neoliberalismus bezeichnen. Die Militärs gaben die Macht nicht nur an die ehemaligen Eliten zurück, sondern sie übertrugen sie auch an junge Ökonomen, die für ihre marktwirtschaftlichen Experimente ideale Voraussetzungen vorfanden: Die Gewerkschaften waren zerschlagen, politische Verbände und Parteien aufgerieben, Universitäten, Schulen, Presse und Medien standen unter militärischer Kontrolle. Die jungen Technokraten waren die Jahre zuvor als zukünftige Elite an der Universität von Chicago (USA) von Milton Friedman ausgebildet worden. Sie wurden als »Chicago-Boys« bekannt und feilten mit der Deregulierung des Kapitalmarktes, des Abbaus von Schutzzöllen oder der Streichung von Subventionen an ersten neoliberalen Konzepten. Die staatliche Grundversorgung von Gesundheit, Bildung, Rente etc wurde zerschlagen und vollständig privatisiert, der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft minimiert. Die soziale Ungleichheit nahm rasant zu, die Mehrheit der Bevölkerung litt nach dem Putsch unter Armut und Ausbeutung.

Achtung Düsseldorf:
Demo am Sa, 15.6., 13 Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. (Nähe HBF)
Kundgebung am So, 16.6., 13 Uhr, Burgplatz

Wir schreiben diese Zeilen am Tag des Versuchs der türkischen Polizei, den Taksim-Platz und den Gezipark zu räumen. Nach 14 Stunden harter Kämpfe zunächst zum Rückzug gezwungen, griff die Polizei am Abend erneut, diesmal noch brutaler an, wortwörtlich dem Ministerpräsidenten Erdogan folgend, der zuvor das „Ende der Toleranz“ für die „Marodeure“ des Taksim-Platzes erklärt hatte: „Wir werden Provokateure und Terroristen verfolgen – niemand wird davon kommen“. Im Augenblick ist nicht klar, welchen Verlauf diese Nacht nehmen wird. Doch wird die Auseinandersetzung nicht nur in Istanbul, sondern auch in vielen anderen Städten der Türkei fortgesetzt, auch in den nächsten Tagen und Nächten.

Wir rufen dazu auf, den Widerstand auch auf die Plätze deutscher Städte zu tragen. Ein breites Bündnis deutscher, türkischer und kurdischer Linker plant schon zum kommenden Samstag (15. Juni) Demonstrationen vermutlich in Hannover, Düsseldorf, Mannheim und Berlin, für die darauf folgende Woche wird eine zentrale Kundgebung in Köln vorbereitet. Wir werden dabei sein.
Frankfurt und Istanbul. Weltweit gleichen sich die Bilder – trotz der Unterschiede im Ausmaß und in der Intensität dessen, was sie sichtbar machen: Brutalisierte Polizeieinheiten kesseln Demonstrant*innen ein, jagen die Menschen mit Wasserwerfern über Straßen und Plätze, stürzen sich zu dritt oder zu viert auf Einzelne, verdrehen Festgenommenen Arme und Beine, setzen ohne jede Rücksicht auf Unbeteiligte, ohne Rücksicht auch auf Alte oder Kinder Tränen- und Pfeffergas ein, schlagen mit ihren Knüppeln gezielt auf Journalist*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen ein. Wer auch immer ihr jeweiliger Dienstherr ist, der türkische oder der hessische Innenminister: umstandslos eignen sich die paramilitärisch hochgerüsteten Rollkommandos vorgeblich demokratischer Staatsmacht zum Einsatz auch im Auftrag diktatorischer Regimes. Daran ändert sich nichts, wenn das Oberkommando der Polizei eine Woche später Grußsignale über alle Frequenzen sendet: Wir wissen, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen werden, unter der Anleitung irgendeines anderen Ministers, irgendeines anderen Ordnungsdezernenten.

Eine Diskussionsveranstaltung des NoTroikaKomitee Düsseldorf mit Marco Bartalucci

Nach dem Rücktritt der Berlusconi-Regierung 2011 wird Italien von einer Technokratenregierung unter Leitung des ehemaligen Bankiers und Managers der “wichtigsten” Bank der Welt, Goldman and Sachs, Mario Monti, verwaltet.
Durch die brutale Kürzungspolitik der EU, und die durch die Bundesregierung durchgesetzten Vorgaben, hat die Regierung Monti eine entsprechende “Restrukturierungspolitik” umgesetzt. Die Ergebnisse sind entsprechend.
Seit zwei Jahren ist Italien in der Rezession und die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung sinken. Dagegen steigt die Arbeitslosigkeit auf bisher ungeahnte Höhen. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist auf 35 % gestiegen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar haben bisher zu keiner neuen Regierung geführt.
Der große Gewinner der Wahl, die 5 Sterne Bewegung von Beppo Grillo, ist nicht bereit in eine Koalitionsregierung mit der stärksten Partei, der PD, einzutreten. Erfreulicherweise bildet die PD auch keine Regierung mit der bürgerlichen Rechten des Medienzaren S. Berlusconi. Das hat aktuell dazu geführt, dass Präsident Napolitano versucht, eine neue “Expertenregierung” zu etablieren. Es sieht also so aus, als würde Italien auch in der nächsten Zeit von einer Regierung regiert, die durch Wahlen nicht legitimiert sein wird. So kommt zu der ökonomischen eine institutionelle Krise hinzu.
Die gemäßigte Linke Italiens hatte sich zu den Parlamentswahlen zu einem Bündnis mit der PD zusammen geschlossen. Obwohl das Ergebnis für dieses Bündnis nicht berauschend war, ist es doch die stärkste Formation bei den Wahlen gewesen.
Die radikale Linke ist bei diesen Wahlen komplett gescheitert. Rinfondazione Comunista, die linke Nachfolgeorganisation der ehemals sehr starken Kommunistischen Partei (PCI) hat keine Abgeordnetenmandate gewinnen können.