Soziale Kämpfe

Das Utopische besteht heute darin, dass das System mit ein paar kosmetischen Veränderungen auf ewig so weitergehen könnte. Die aktuelle Krise ist längst keine lokale Krise mehr – sie ist im eigentlichen Sinne des Wortes global. Sie ist ein Ende ohne Ende, eine unbestimmte und auf Dauer gestellte Zumutung. Jenseits des Versuchs, sich individuell möglichst gut mit den Verhältnissen zu arrangieren und sei es durch rassistisch aufgeladene Entsolidarisierung, gibt es innerhalb des Systems kein glaubhaftes Versprechen eines Auswegs oder einer Lösung mehr. Die Krise wird so zum permanenten Ausnahmezustand und die hierzulande allgegenwärtige Gefügigkeit resultiert nicht zuletzt aus dieser Aussichtslosigkeit.

Dieses Papier ist das vorläufige Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion, in der sich die Interventionistische Linke über die nächsten Schritte im Organisierungsprozess verständigt hat. Ursprünglich wollten wir ein viel längeres Papier veröffentlichen. Die politischen Positionen sollten ausführlich dargelegt und begründet, unsere aktivistische Praxis in den wichtigsten Arbeitsfeldern grundsätzlich strategisch bestimmt werden. Irgendwann haben wir gemerkt, dass dieser Anspruch für den Augenblick zu hoch ist, und uns entschieden, einen Zwischenstand aufzuschreiben.

Das erschien uns auch deshalb passend, weil es in einer lebendigen, sich entwickelnden Organisation ohnehin keine abgeschlossenen und in Stein gemeißelten Grundsätze geben sollte. Insofern ist die Bezeichnung »Zwischenstandspapier« auch eine programmatische Aussage. Sie soll uns auch vor Selbstüberschätzung bewahren. Wir wissen, dass es klügere Analysen und schwungvollere Aufrufe gibt. So manche konkreten Aussa- gen werden schon bald von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt sein, und die Strukturen werden sich mit den Anforderungen und den gemeinsamen Erfahrungen verändern.

Nach vielen Entwürfen, nach zahllosen Diskussionen in Arbeitsgruppen, in den IL-Gruppen und auf Klausurtagungen, haben wir dieses Papier schließlich auf einem Gesamtreffen am 11. Oktober 2014 gemeinsam beschlossen. Wir haben zuvor um Positionen gerungen, manche mussten Kompromisse eingehen und längst nicht alle sind mit allen Aussagen und Textpassagen glücklich. Dennoch – und darin liegt die besondere Qualität dieses Textes – haben wir eine strategische Verabredung und eine gemeinsame Aufgabenbestimmung getroffen, die von einigen Hundert Aktivist_innen in etwas mehr als zwanzig Gruppen in Deutschland und Österreich sowie einigen angeschlossenen Projekten getragen wird.

Am 18. September 2014 protestierten AktivistInnen aus Düsseldorf und Köln vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die drohende Zwangsräumung des 89jährigen Hans Liedloff aus seiner seit mehr als 50 Jahren bewohnten Mietwohnung in Düsseldorf-Garath. Kalle aus Köln, der ebenfalls von Zwangsräumung betroffen war, solidarisierte sich mit einer Rede und der Prozeßbegleitung. Für den 6. November 2014, 14 Uhr ist die Urteilsverkündung anberaumt. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf kündigt Aktionen des Zivilen Ungehorsams für den Fall eines Räumungsurteils an.

Kurze Rede von Kalle aus Köln als Video

AktivistInnen der Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!] beteiligten sich an den Protesten. Mehr Infos über uns unter www.facebook.com/srddorf und www.anti-kapitalismus.org.

Redebeitrag von see red! Interventionistische Linke Düsseldorf auf der Demonstration 'Stoppt die Kriege! Solidarität mit den Befreiungsbewegungen!' am 30.8.2014 in Düsseldorf:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten Monate sind zweifellos gekennzeichnet von einer blutigen Eskalation zahlreicher Konflikte. In der Ostukraine tobt ein Bürgerkrieg, in Syrien und im Irak verüben die IS-Milizen grauenhafte Massaker und in Gaza herrscht erst seit einigen Tagen eine brüchige Waffenruhe nach wochenlangen Bombardements. Wir leben in Zeiten der Bürgerkriege und Militärinterventionen und es ist ohne Zweifel richtig immer wieder gegen Krieg und Imperialismus zu demonstrieren.

Aber gleichzeitig drohen wir dabei oft einen wichtigen Teil zu übersehen. Denn wir leben auch in Zeiten der Aufstände.