Soziale Kämpfe

Leerstehende Wohnungen in Düsseldorf – Aktion läuft

Veröffentlicht am 29.06.2013
Kundgebung vor dem Haus

Update:

Erklärung von AktivistInnen aus der Hammer Dorfstr. 9

Heute, am Samstag, den 29.6.2013 haben wir um 22 Uhr unsere Aktion beendet – vorläufig. Uns liegt die Zusage der Eigentümerin Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) vor, dass

  • am Montag ein Sachverständiger für Sanierungsarbeiten die Häuser begutachten wird
  • konkrete Verbesserungen der Wohnsituation der bisherigen MieterInnen verwirklicht werden
  • eine befristete Neuvermietung der leerstehenden Wohnungen zeitnah realisiert wird.

Bereits am kommenden Donnerstag, den 4. Juli 2013 wird ein Gespräch zwischen VertreterInnen der SWD und des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf stattfinden. Wir rufen dazu auf, die Gespräche mit einer Kundgebung um 12:45 Uhr vor der SWD auf der Witzelstr. 54-56 zu begleiten.

Wir wissen, dass die Gefahr des Abriss der Häuser noch nicht gebannt ist – nur durch Druck auf die politisch Verantwortlichen wird günstiger Wohnraum erhalten werden können. Wir bereiten uns darauf vor, diesen Druck zu erhöhen. Zugleich erklären wir, dass unser Kampf nicht auf die Hammer Dorfstraße beschränkt ist: Das Ziel unseres Kampfes ist eine Stadt, in der alle Menschen genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen, am Montag, 08.07.13 um 19:30 Uhr Uhr zum nächsten Treffen des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf in die Jägerstr. 15 zu kommen.

Transparente am Haus
Transparente vor dem Haus
Schon mal vormerken!
Holzfußboden und Medieninteresse
In der Hammer Dorstrasse 9 findet die “dauerhafte Wohnungsbesichtigung” statt.
Blick nach vorne

Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall! Erklärung der Interventionistischen Linken

Veröffentlicht am 12.06.2013

Achtung Düsseldorf:
Demo am Sa, 15.6., 13 Uhr, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. (Nähe HBF)
Kundgebung am So, 16.6., 13 Uhr, Burgplatz

Wir schreiben diese Zeilen am Tag des Versuchs der türkischen Polizei, den Taksim-Platz und den Gezipark zu räumen. Nach 14 Stunden harter Kämpfe zunächst zum Rückzug gezwungen, griff die Polizei am Abend erneut, diesmal noch brutaler an, wortwörtlich dem Ministerpräsidenten Erdogan folgend, der zuvor das „Ende der Toleranz“ für die „Marodeure“ des Taksim-Platzes erklärt hatte: „Wir werden Provokateure und Terroristen verfolgen – niemand wird davon kommen“. Im Augenblick ist nicht klar, welchen Verlauf diese Nacht nehmen wird. Doch wird die Auseinandersetzung nicht nur in Istanbul, sondern auch in vielen anderen Städten der Türkei fortgesetzt, auch in den nächsten Tagen und Nächten.

Wir rufen dazu auf, den Widerstand auch auf die Plätze deutscher Städte zu tragen. Ein breites Bündnis deutscher, türkischer und kurdischer Linker plant schon zum kommenden Samstag (15. Juni) Demonstrationen vermutlich in Hannover, Düsseldorf, Mannheim und Berlin, für die darauf folgende Woche wird eine zentrale Kundgebung in Köln vorbereitet. Wir werden dabei sein.
Frankfurt und Istanbul. Weltweit gleichen sich die Bilder – trotz der Unterschiede im Ausmaß und in der Intensität dessen, was sie sichtbar machen: Brutalisierte Polizeieinheiten kesseln Demonstrant*innen ein, jagen die Menschen mit Wasserwerfern über Straßen und Plätze, stürzen sich zu dritt oder zu viert auf Einzelne, verdrehen Festgenommenen Arme und Beine, setzen ohne jede Rücksicht auf Unbeteiligte, ohne Rücksicht auch auf Alte oder Kinder Tränen- und Pfeffergas ein, schlagen mit ihren Knüppeln gezielt auf Journalist*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen ein. Wer auch immer ihr jeweiliger Dienstherr ist, der türkische oder der hessische Innenminister: umstandslos eignen sich die paramilitärisch hochgerüsteten Rollkommandos vorgeblich demokratischer Staatsmacht zum Einsatz auch im Auftrag diktatorischer Regimes. Daran ändert sich nichts, wenn das Oberkommando der Polizei eine Woche später Grußsignale über alle Frequenzen sendet: Wir wissen, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen werden, unter der Anleitung irgendeines anderen Ministers, irgendeines anderen Ordnungsdezernenten.

Vorläufige Einschätzung der Blockupy-Aktionstage durch see red

Veröffentlicht am 7.06.2013

Aus gegebenem Anlass beginnen wir bei der Demonstration von 15.000 Menschen am Samstag, die von der Polizei bereits nach wenigen Metern angegriffen und faktisch unmöglich gemacht wurde. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das Stoppen der Demo und die Einkesselung des antikapitalistischen Blocks durch die Polizei schon seit längerem vorbereitet war. Ziel des polizeilichen Handelns, dass vom hessischen Innenministerium koordiniert wurde, war sowohl die Verhinderung einer Demonstration auf der vom Blockupy-Bündnis juristisch erstrittenen Route als auch die Spaltung des Blockupy-Bündnisses.

Dass die Spaltung nicht gelang, dass weit über zehntausend Menschen über viele Stunden solidarisch mit dem eingekesselten antikapitalistischen Block ausharrten, ist der größte politische Erfolg der letzten Tage. Wir, die wir unter den Eingekesselten waren, freuen uns sehr darüber! Unser Dank gilt auch den vielen Menschen außerhalb der Demonstration und insbesondere den KollegInnen des Schauspiel Frankfurt, die sich solidarisch gezeigt haben, die uns mit Wasser und so manchem anderen versorgt haben. Es war auch eure Unterstützung, die uns den Rücken stark gemacht hat, als wir über Stunden hinweg der Polizei getrotzt haben!

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Veröffentlicht am 5.06.2013

Erklärung von Blockupy 2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen.

Wir haben danach in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift: durch die Ausbeutung und die tödlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa, durch die schmutzigen Geschäfte der Deutschen Bank mit Rüstung, Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die Abwälzung von Sorge-, Pflege- und Reproduktionsarbeit ins Private und die damit verbundene Verschärfung der Geschlechterungleichheit, durch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und Privatisierung öffentlicher Wohnungen) oder durch die gnadenlose und tödliche Migrations- und Abschiebepolitik der EU.

Wir kamen in einem großartigen Camp zusammen, das nicht nur Unterkunft bot, sondern zum Ort der Begegnung, des Austauschs und der Planung von Aktionen von Aktivist_innen nicht nur aus Deutschland, sondern aus Italien, aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, aus Spanien, aus Griechenland, aus Österreich und aus vielen weiteren Ländern geworden ist.

Veranstaltung: Letzte Infos vor Blockupy

Veröffentlicht am 24.05.2013

Wir laden alle Interessierten ein, sich über den neuesten Stand von Blockupy zu informieren und die letzten Fragen zu klären: Was erwartet
uns in Frankfurt? Welches Programm wird angeboten? Wo erhalten wir vor Ort Informationen? Was müssen wir mitbringen? Welche Strukturen gibt es,
an die man sich anschließen kann? Wann und wo geht´s los?… Kommt vorbei – informiert euch und stellt eure Fragen, holt euch die
Broschüren „Bildet Banden!“ und „Was tun wenn´s brennt!?“ oder nutzt einfach die Gelegenheit, um andere „Blockupierer“ kennenzulernen! Kommt nach vorne! Blockupy kommt wieder! Ihr habt noch keine Bustickets? Die gibt es hier.

eine Veranstaltung des NoTroika-Komitee Düsseldorf
see red! interventionistische Linke Düsseldorf(IL)

Bannerdrop in Düsseldorf

Veröffentlicht am 10.05.2013
Blockupy-Banner vor dem Fernsehturm Düsseldorf

Blockupy-AktivistInnen haben heute, am 10. Mai, an verschiedenen Stellen in Düsseldorf ein Mobilisierungsbanner für Blockupy präsentiert. Ziel der Aktion war die Werbung für Blockupy 2013 in Frankfurt/Main. Hier gibt es Informationen über die Busse, die von Düsseldorf zu den Aktionen in Frankfurt fahren.

Blockupy-Banner vor dem Landtag Düsseldorf
Blockupy-Banner vor den Gehry-Bauten Düsseldorf
Blockupy-Banner im Medienhafen Düsseldorf

Blockupy 2013 – Busse von Düsseldorf nach Frankfurt

Veröffentlicht am 5.05.2013

Wir bieten zwei Termine für Busse an:

30.5. Donnerstag (Frohnleichnam) zum Camp und zur Blockade der EZB. Abfahrt ist Donnerstag nachmittag, hier gibt es Infos zum Camp

1.6. Samstag zur internationalen Demonstration. Die Demo startet um 11 Uhr, mehr Infos gibt es hier.

Die Rückfahrt der Busse ist jeweils Samstag (früher) abend. Der Preis für die Hin- und Rückfahrt basiert auf eurer Selbsteinschätzung zwischen 10 Euro und 30 Euro. Die genauen Abfahrtszeiten und Abfahrtsorte erhaltet ihr bei eurer Anmeldung unter bus@no-troika-duesseldorf.de . Bitte gebt bei eurer Anmeldung euren Namen an, wann ihr fahren möchtet und wieviel ihr zahlen könnt.

Die Busse werden vom NoTroikaKomittee Düsseldorf, in dem auch see red! Interventionistische Linke Düsseldorf mitarbeitet, organisiert.

Italien – Europäisches Kernland in der Krise

Veröffentlicht am 6.04.2013

Eine Diskussionsveranstaltung des NoTroikaKomitee Düsseldorf mit Marco Bartalucci

Nach dem Rücktritt der Berlusconi-Regierung 2011 wird Italien von einer Technokratenregierung unter Leitung des ehemaligen Bankiers und Managers der “wichtigsten” Bank der Welt, Goldman and Sachs, Mario Monti, verwaltet.
Durch die brutale Kürzungspolitik der EU, und die durch die Bundesregierung durchgesetzten Vorgaben, hat die Regierung Monti eine entsprechende “Restrukturierungspolitik” umgesetzt. Die Ergebnisse sind entsprechend.
Seit zwei Jahren ist Italien in der Rezession und die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung sinken. Dagegen steigt die Arbeitslosigkeit auf bisher ungeahnte Höhen. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist auf 35 % gestiegen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar haben bisher zu keiner neuen Regierung geführt.
Der große Gewinner der Wahl, die 5 Sterne Bewegung von Beppo Grillo, ist nicht bereit in eine Koalitionsregierung mit der stärksten Partei, der PD, einzutreten. Erfreulicherweise bildet die PD auch keine Regierung mit der bürgerlichen Rechten des Medienzaren S. Berlusconi. Das hat aktuell dazu geführt, dass Präsident Napolitano versucht, eine neue “Expertenregierung” zu etablieren. Es sieht also so aus, als würde Italien auch in der nächsten Zeit von einer Regierung regiert, die durch Wahlen nicht legitimiert sein wird. So kommt zu der ökonomischen eine institutionelle Krise hinzu.
Die gemäßigte Linke Italiens hatte sich zu den Parlamentswahlen zu einem Bündnis mit der PD zusammen geschlossen. Obwohl das Ergebnis für dieses Bündnis nicht berauschend war, ist es doch die stärkste Formation bei den Wahlen gewesen.
Die radikale Linke ist bei diesen Wahlen komplett gescheitert. Rinfondazione Comunista, die linke Nachfolgeorganisation der ehemals sehr starken Kommunistischen Partei (PCI) hat keine Abgeordnetenmandate gewinnen können.

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