Soziale Kämpfe

* Aktionstage im Frühjahr 2013 in Frankfurt
* Demonstration und Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt

Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt. Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen sind. Neben einer großen Demonstration soll es erneut vielfältige Proteste unter einem Dach geben, einschließlich Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Konkrete Verabredungen wollen die Aktiven bei einem erneuten Treffen am 16. Dezember in Frankfurt treffen.

Blockupy-Specherin Ani Dießelmann: “Die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr und die große Resonanz auf unser Treffen an diesem Wochenende machen deutlich: 2012 war erst der Anfang, die Dynamik ist weiterhin da. Wir kommen wieder. Gemeinsam werden wir im Frühjahr erneut ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Politik der Regierungen und der Troika setzen – hier im Zentrum des Finanzmarktkapitalismus.”

Wohnungsnot und hohe Mieten werden gemacht!

Bei den Mietpreisen ist Düsseldorf neben Köln Spitzenreiter in NRW: Wohnungen sind in Düsseldorf bereits jetzt 30% teurer als im Bundesdurchschnitt. Die Kalt-Mieten liegen selbst für die billigsten Neuvermietungen bei über 8 Euro pro Quadratmeter. Und der Mietpreis wird weiter steigen, denn während bei Büros und Luxuswohnungen ein Überangebot besteht, fehlen allein in diesem Jahr nach verschiedenen Studien in Düsseldorf zwischen 5000 und 6400 bezahlbare Mietwohnungen, Tendenz stark steigend.

Es werden aber keine günstigen Wohnungen gebaut! Die Zahl der Neubauten sinkt stetig – allein im letzten Jahr um über 50 Prozent. Im Jahr 2011 entstanden in Düsseldorf lediglich 413 Wohnungen. Hinzu kommt, dass in den nächsten 15 Jahren von den zur Zeit noch knapp 21.000 Sozialwohnungen (1995 waren es noch über 42.000!) über 5.500 aus der Preisbindung fallen, die Mieten werden dort also mit Sicherheit stark steigen.

Wenn Wohnraum eine knappe Ware ist, läßt sich mit ihr ein hoher Preis erzielen, denn ein Dach über dem Kopf brauchen wir alle. Wir müssen die hohen Mieten also zahlen – oder wegziehen. Die Einzigen, die sich über steigende Mieten freuen, sind die Wenigen, die Wohnungen vermieten. Ihre Konten werden voll, unsere leer.

Was sind die kurzfristigen Alternativen?

Würde die Stadt Düsseldorf selbst Wohnungen bauen oder gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften entsprechend unterstützen, könnten innerhalb kurzer Zeit tausende Wohnungen mittlerer Qualität zum kostendeckenden Warmmietpreis von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter bereitgestellt werden.

Am vergangenen Wochenende hat ein Großaufgebot von KontrolleurInnen und PolizistInnen mehr als 4000 Menschen in den Düsseldorfer Bussen und Bahnen kontrolliert -  420 Menschen, mehr als zehn Prozent, wurden dabei ohne gültiges Ticket angetroffen. Rheinbahn-Sprecher Eckhard Lander wertet die Situation wie folgt: "Die Kontrollen haben gezeigt, daß 40 Euro wohl nicht mehr ausreichend genug sind, um Bürger vom Schwarzfahren abzuschrecken". Die Rheinbahn fordert aus dieser Logik heraus erhöhte Erststrafen von 60 Euro und 120 Euro im Wiederholungsfall.

Wir verurteilen diese zynische Haltung des Transportunternehmens im Besitz der Stadt Düsseldorf. Grade in der reichen Landeshauptstadt gibt es eine zunehmende Zahl vom Menschen, die sich die ständig steigenden Fahrkarten-Preise nicht mehr leisten können, nicht wenige Menschen müssen wegen sogenannter Beförderungserschleichung sogar ins Gefängnis.

Im Interesse der Mehrheit der Menschen liegt ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr mit guter Taktung und gutbezahltem Personal - Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge! Als kurzfristig zu verwirklichende Erleichterung für Menschen mit wenig Geld fordern wir ein Sozialticket für 15 Euro.

Das zur Zeit erhältliche sogenannte Sozialticket des VRR für 30 Euro ist nicht ausreichend. Die Kosten übersteigen dem im Regelsatz zugebilligten Betrag für den Nahverkehr um fast das Doppelte. Es ist für die meisten Berechtigten nicht zu finanzieren und wird nur von 8% angenommen.

Vom 16. bis 19. Mai haben zehntausende AktivistInnen aus ganz Europa in Frankfurt am Main trotz Totalverbot aller Versammlungen, mit Ausnahme der Demonstration am Samstag, ihren Protest gegen die Krisenpolitik Deutschlands und das Spardiktat der Troika auf die Straße gebracht und sich mit ihrer Solidarität in die weltweiten Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus eingereiht. Unter dem Label „Blockupy“ wurden Platzbesetzungen, Aktionen des Zivilen Ungehorsams und eine Großdemonstration miteinander verbunden. Der Protest ist im Herzen der Bestie angekommen.

Das sich nun endlich auch was die Deutschland bewegt, darauf haben viele, nicht nur in der Bundesrepublik, lange gewartet. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise war es in Deutschland ruhig geblieben. Die „Wir zahlen nicht für eure Krise“-Demonstrationen konnten über eine ritualisierte Protestform hinaus keine Wirkung entfalten. Ein erster Anlauf zu Bankenblockaden in Frankfurt im Oktober 2010 wurden abgesagt. Allgemeine Ratlosigkeit machte sich in der Linken in Deutschland breit. Trotz Krise und einer gigantischen Sozialisation von Verlusten großer Banken verfehlte die Befriedungspolitik der Bundesregierung nicht ihr Ziel. Die Bereitschaft „den Gürtel enger zu schnallen“, das Bewusstsein, dass es anderen noch schlimmer gehe und ein nationalistischer und chauvinistischer Diskurs von „faulen Griechen“ und dem „Zahlmeister Deutschland“ hat sein übriges dazu beigetragen.

Das Jahr des Aufstands